Gekommen waren Vertreter aller Parteien und des Gesundheits- sowie Agrarausschusses. Das Besondere dieser Veranstaltungsreihe ist, dass alle Kammern über ein gemeinsames Thema reden und konkrete Lösungsvorschläge präsentieren, die von den Verantwortlichen in der Landesregierung umgesetzt werden können. So gab es auch in diesem Jahr zu Beginn einen selbst gedrehten Film, der für jede Kammer noch einmal jeweils ein dringend zu lösendes Problem zusammenfasste, und ein Booklet mit der Auflistung von bürokratischen Vorgängen, die effizienter gestaltet werden können. Kern von „Kammer trifft Politik“ ist eine Podiumsdiskussion, die von Renate Heusch-Lahl moderiert wurde und an der die Vertreter der Heilberufekammern teilnahmen. Jeder bekam die Gelegenheit zu Statements.
Ein Problem bei der Weiterbildung des psychotherapeutischen Nachwuchses verzeichnet die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer seit Jahren. Deren Vize-Präsidentin Dr. Sabine Ahrens-Eipper konstatiert für Mecklenburg-Vorpommern nur drei Weiterbildungsstätten für Psychotherapeuten im Erwachsenenbereich, lediglich zwei für Kinder- und Jugendliche. Sehr bedenklich; es gebe keine stationären Weiterbildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten. Der Grund ist eine fehlende gesetzliche Regelung für die Finanzierung der Weiterbildungsstätten, demzufolge gebe es einen Rückstau an approbierten Psychotherapeuten, die keine Weiterbildung in Mecklenburg-Vorpommern absolvieren können. „Wir brauchen die Klinikstellen, das kann das Land organisieren“, beansprucht Ahrens-Eipper für sich.
Dr. Georg Engel (Apothekerkammer M-V) sprach über die durch die Lieferengpässe bedingte umständliche Bestellung von importierten Arzneimitteln, zum Beispiel den von der STIKO empfohlenen RSV-Impfstoff. Nur mit einer Ausnahmegenehmigung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGuS) M-V könne das Präparat mit einem hohen Aufwand bestellt werden.
Über redundante Strukturen beim Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V sprach Dr. Jens Placke und gab als Beispiel an, dass einheitliche Fragebögen des LaGuS zur Bestimmung eines Behindertengrads sehr viel reduzierter und effizienter gestaltet sein könnten.
Welch unsinnige Schleifen die Bürokratie in den Zahnarztpraxen drehen kann, demonstrierte eindrucksvoll die Präsidentin der Zahnärztekammer, Stefanie Tiede.
Auch Dr. Holger Vogel (Tierärztekammer M-V) bewegt in seinem Metier seit langem das Thema Bürokratie, vor allem bei den Dokumentationspflichten. Der bürokratische Aufwand, den diese täglich bewältigen müssen, schreckt jene ab, die sich eigentlich niederlassen wollen und sich stattdessen anstellen lassen.
In der anschließenden Fragerunde meldeten sich die Vertreter zu Wort, und lobten die konkreten Vorschläge der Kammern. Dr. Harald Terpe verwies die Fragen nach der Finanzierung der Weiterbildung, nicht nur bei den Psychotherapeuten, in die Bundespolitik und brachte die Idee eines „virtuellen Budgets“ ins Gespräch.
Elke Annette-Schmidt, Vize-Präsidentin des Landtages und Mitglied des Gesundheitsausschusses, versprach, dass sie die Vorschläge in die Arbeitskreise mitnehmen werde, gleichwohl sei es schwierig, in Strukturen des LaGuS einzudringen. Hier hakte der Vizepräsident der Ärztekammer Prof. Johannes Buchmann noch einmal ein, und sagte, es sei nötig im LaGuS die Faxgeräte abzuschaffen und mit einer Software auszustatten, die kompatibel mit den Praxissoftwaresystemen der Niederlassungen sei.
Hoffnung auf einen echten Bürokratieabbau hatte Dr. Gunnar Letzner (Kassenzahnärztliche Vereinigung M-V) am Ende der Fragerunde nicht; beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) liegen seit Monaten die Vorschläge zum Bürokratieabbau im zahnärztlichen Bereich vor, in den Gesetzesentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz hätten diese keinen Eingang gefunden.
Es bleibt zu hoffen, dass zumindest die Landespolitiker in ihren Gremien über die Vorschläge der Heilberufekammern sprechen und diese bestenfalls umsetzen. Elke Annette-Schmidt zumindest gab in Aussicht, dass man in einem Jahr schauen könne, welche Punkte abgehakt werden können.
Die dritte Veranstaltung von „Kammer trifft Politik“ ist für 2025 geplant.
Katarina Sass
Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern