OPK adressiert eigene Stellungnahme zum TVSG zurück in die PolitikZiel: Ersatzlose Streichung des § 92 Absatz 6a SGB V zur gestuften Versorgung!

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hält seit September dieses Jahres die gesundheitspolitische Landschaft in Atem. Neben vielen kleineren Veränderungen spielt für die Psychotherapeuten eine vorgesehene Anfügung an den § 92 Absatz 6a die entscheidende Rolle. Der Kabinettsentwurf sieht hier vor, dass eine gestufte Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen eingeführt werden soll, dessen nähere Ausgestaltung liegt im Anschluss beim G-BA. Dieser Änderungsvorschlag widerspricht allen Reformen und Entwicklungen in der Psychotherapie der letzten 20 Jahre. Die OPK hat sich mit einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf geäußert. Diese wurde an den Ausschuss für Gesundheit des Bundestages und den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses geschickt. Ebenso erhielten die entsprechenden Ministerien unserer fünf Bundesländer ein Exemplar. Daneben standen Gespräche mit politischen Akteuren im Mittelpunkt.