Kopieren

Berufsrecht in der PraxisFall 4: Kopierkosten beim Einsichtsrecht

Der Fall:

Nachdem die Patientin Frau B Einsicht in ihre Behandlungsakte verlangte, erklärt sie ihrem Psychotherapeuten Herr W, nun eine Kopie ihrer Patientenakte haben zu wollen. Herr W möchte wissen, ob er die Kopierkosten seiner Patientin in Rechnung stellen kann. Er überlegt, ob er auch seine Zeit, die er zum Kopieren braucht, da er die Seiten aufgrund der unterschiedlichen Formate einzeln in den Kopierer legen muss, auch noch in Rechnung stellen kann.

Die Antwort der OPK:

In § 11 Absatz 1 heißt es:

„Patienten ist auch nach Abschluss der Behandlung auf ihr Verlangen hin unverzüglich Einsicht in die vollständige, sie betreffende Patientenakte zu gewähren, … Auf Verlangen des Patienten haben Psychotherapeuten diesem Kopien und elektronische Abschriften aus der Dokumentation zu

Unstreitig ist, dass Herr W Kopierkosten erheben kann, aber nicht muss.

Jedoch gibt es weder gesetzliche oder untergesetzliche Vorschriften, in welcher konkreten Höhe Kosten für die Fertigung der Kopien von Krankenunterlagen erhoben werden können. Ebenso fehlt es an einer gefestigten Rechtsprechung zu diesem Thema.

Aufschlussreich ist nach Auffassung der Kammer das Urteil des LG München vom 19. November 2008, Az. 9 O 5324/08. Das Gericht hält eine Erstattung von 50 Cent pro DIN A 4 Seite für angemessen. Es begründet seine Auffassung folgendermaßen: „… Daher ist gerichtsbekannt, dass sich das Ablichten einer Krankenakte nicht darin erschöpft, einen Stapel DIN A 4-Papier auf ein Kopiergerät mit Selbsteinzug zu legen und wenige Minuten später das Ergebnis aus dem Auswurffach zu holen; vielmehr setzen sich Behandlungsunterlagen, insbesondere Krankenakten aus Krankenhäusern regelmäßig aus Blättern unterschiedlicher Größe zusammen,…“

Aus diesem Urteil lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass eine Kostenerhebung von 50 Cent pro Seite zu hoch bemessen sein würde, wenn sich der Kopieraufwand tatsächlich nur auf das einfache Auflegen von DIN-A-4 Seiten auf den Kopierer oder das Ausdrucken einer digitalen Patientenkartei beschränken würde. In diesem Fall könnte man sich bei der Kostenbemessung z.B. an Nr. 96 GOP/GOÄ orientieren (17 Cent je Kopie).

Mit der Berechnung der Kopierkosten pro Seite ist auch der Aufwand des Kopierens (Zeit, Papier, Tinte) vollumfänglich abgegolten.

Dies bedeutet, dass Herr W pro kopierte Seite durchaus 50 Cent verlangen, aber keine „Extra-Arbeitsstunde“ für das Kopieren berechnen kann.